„Anpacken für Ostholstein“

Christlich Demokratische Union Deutschlands – CDU Ostholstein 

Programmatische Aussagen zur Wahl des Ostholsteinischen Kreistages

Präambel 

Zur Kommunalwahl am 14. Mai 2023 bewerben sich erneut viele Menschen im Kreis Ostholstein um ein politisches Mandat. Ihnen allen gilt unsere Wertschätzung und unser Dank dafür, dass sie sich ehrenamtlich für ihr Lebensumfeld engagieren. Mit einer am Wohl des Einzelnen und der Gesellschaft als Ganzem orientierten Politik haben wir uns als CDU Ostholstein in den letzten Jahren für unsere Bürgerinnen und Bürger im Kreis eingesetzt. Dies möchten wir nach der Kommunalwahl gerne fortsetzen. Bei der Lösung der Herausforderungen der letzten Jahre haben wir gezeigt, dass wir Probleme anpacken. Wir übernehmen Verantwortung, selbst wenn das manchmal der unbequemere Weg ist. Das ist der Markenkern der CDU und dem fühlen wir uns verpflichtet. 

Sichere Finanzen

Die CDU ist in Ostholstein die mit Abstand stärkste kommunale Kraft. Es entspricht den Grundsätzen unserer Politik, dass unsere Kommunen in die Lage versetzt werden, organisatorisch und finanziell handlungsfähig zu bleiben und selbstbestimmtmdarüber entscheiden, was die besten Lösungen für das Gemeinwesen vor sind.

Wir machen Politik für die Menschen und unser Ziel ist es unseren Bürgerinnen und Bürgern die bestmögliche Lebensqualität zu sichern. Frauen und Männer gestalten über die Selbstverwaltung die örtlichen Angelegenheiten entscheidend mit. Deshalb sind unsere Gemeinden, Städte und der Kreis nicht nur Verwaltungseinheiten, es ist unsere Heimat, für die wir hoch engagiert arbeiten und aktiv die Zukunft gestalten wollen.

Die CDU Ostholstein steht für eine verlässliche und nachhaltige Haushaltspolitik. Wir werden den Abbau der Verschuldung kraftvoll fortsetzen. Jede Dienstleistung für Bürgerinnen und Bürger, die aus Schulden finanziert wird, erfolgt zu Lasten der nachfolgenden Generationen und ist damit zutiefst unsozial. Öffentliche Aufgaben müssen daher auf das Wesentliche konzentriert werden. Die öffentliche Hand hat sich in ihrem wirtschaftlichen Handeln auf die Sicherung der Daseinsvorsorge zu beschränken.

Die CDU Ostholstein bekennt sich zu einer konsequenten Haushaltskonsolidierung. Daraus entstehende freie Finanzspielräume möchten wir dafür nutzen, den Kreis finanziell wieder handlungsfähiger zu machen und um die gesetzliche Ausgleichsfunktion des Kreises wieder zu stärken. Finanzschwache Kommunen im Kreis werden wir mit dem von uns eingeführten Strukturfonds weiter finanziell stützen.

Wir wollen jährlich die Entwicklung der Finanzdaten prüfen und in einen sachlichen und partnerschaftlichen Dialog mit dem Gemeindetag auf Augenhöhe einsteigen. Die Kreisumlage wollen wir mit unserer Politik möglichst stabil haben, um den Kommunen eine nachhaltig stabile Grundlage für ihre Planungen zu gewährleisten.

Wir werden in unsere Kreisberufsschulen, Kreisstraßen und Radfahrwege investieren, um den Investitionsstau weiter abzubauen, denn der Investitionsstau von heute sind die Schulden von morgen.

Daseinsvorsorge, Soziales, Inklusion, Gesundheit und Familie 

Der Pflegestützpunkt im Kreis Ostholstein ist ein wichtiger Bestandteil zur Daseinsvorsorge zu pflegender Menschen. Gerade im ländlichen Bereich gibt es mittlerweile Versorgungsengpässe, die durch den Pflegestützpunkt beratend aufgefangen werden. Wir werden den Pflegestützpunkt weiterhin stärken.

Ein wichtiger Leitsatz ist für uns, dass Prävention mehr hilft als Nachsorge, daher gilt es auch weiterhin die Schuldnerberatung zu unterstützen. Wir erwarten allerdings eine schnelle Umsetzung der Richtlinien durch Bund und Land.

Die Arbeit der Beiräte für Senioren, Behinderte und Gleichstellung sind wertvolle Grundlagen für unsere Entscheidungen und für uns wichtige Partner, die wir weiterhin nach allen Kräften unterstützen wollen
Der vom Kreistag beschlossene Aktionsplan Inklusion soll durch Maßnahmen auch im Zusammenwirken mit den Städten und Gemeinden weiter umgesetzt werden. Insbesondere ist für uns die barrierefreie und barrierearme Umgestaltung der der öffentlichen Infrastruktureinrichtungen des Kreises im Vordergrund.

Unsere 7 Familienzentren sind ein Erfolgskonzept im Bereich der Familienberatung und Kinderbetreuung und hilft vor allem sozialschwachen Familien. Auch hier gilt unser Leitsatz Prävention hilft mehr als Nachsorge.

Frauenhaus und Frauenberatungsstellen haben wir in der Vergangenheit finanziell
auf ein gesichertes Fundament gestellt und werden uns dafür auf Landesebene einsetzen, dass der bürokratische Aufwand minimiert wird und somit mehr Zeit für die eigentlichen Beratungszeiten zur Verfügung steht.

Christdemokratische Politik stellt die einzelnen Menschen in den Mittelpunkt und bietet allen die Möglichkeit, nach ihren individuellen Fähigkeiten und Wünschen am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Wir wollen bestmögliche Rahmenbedingungen für Bildung, Soziales und Betreuung schaffen – unabhängig von Herkunft und Lebenssituation der betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Die CDU setzt sich weiterhin dafür ein, dass Eltern und Kommunen bei der Finanzierung der Kindertagesstätten spürbar entlastet werden. Wir werden dafür sorgen, dass die Zahl der Betreuungsplätze bedarfsgerecht u.a. aufgrund der Arbeitszeiten im Tourismus sowie im Gesundheitswesen ausgebaut und die Ausbildung von qualifiziertem Personal verstärkt wird. Kinder- und Familienfreundlichkeit muss ein Markenzeichen für jede Kommune in Ostholstein werden. Gute zeitlich passende und qualitative Angebote zur Kinderbetreuung unterstützen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Hauptverantwortung für die Erziehung bei den Eltern liegt.

Wir wollen die Richtlinien für Jugendfördermittel regelmäßig überprüfen und einem möglichen Bedarf sachgerecht anpassen.

Die Sicherstellung der wohnortnahen, ambulanten medizinischen Versorgung in den Kommunen ist für uns unverzichtbar. Wir bekennen uns daher zu allen Klinik-Standorten im Kreis Ostholstein. Wir fordern daher, dass die Notfallversorgung am Klinikstandort Oldenburg in Holstein (24Std./7Tage die Woche) sichergestellt wird.  

Wir fordern das Land auf, bei der Gesundheitsversorgung für die Menschen verlässliche Rahmenbedingungen Sorge zu tragen und die Mittel für notwendige Investitionen zu erhöhen.

Wir begrüßen ausdrücklich, die Fortführung einer Gesundheitskonferenz für den Kreis Ostholstein, die das Land Schleswig-Holstein durchführt, um die Versorgungsstrukturen langfristig zukunftsfest zu machen. Wir fordern in diesem Zusammenhang mehr Sicherheit für die Menschen vor Ort.

Sichere Bildung und sichere Orte für Kultur

Die beruflichen Schulen sollen weiterhin hervorragend Arbeit leisten können. Die technische Ausstattung der Schulen verlangt den Einsatz ausreichender finanzieller Mittel. Wir wollen allen Jugendlichen eine klare Perspektive auf eine Berufsausbildung mit qualifizierendem Abschluss bieten. Wir bekennen uns klar zur
dualen Ausbildung. Es muss sichergestellt sein, dass alle Schulen an das schnelle,Internet kurzfristig angeschlossen werden.

Schulsozialarbeit ist aus Sicht der CDU erforderlich und muss bedarfsorientiert ausgestattet werden. Schlüssige Konzepte sind Voraussetzung für ein erfolgreiches Handeln. Mit den Kosten dürfen nicht vorrangig die Kommunen belastet werden. Hier ist das Land Schleswig-Holstein in der Pflicht. Mit der Jugendberufsagentur stellen wir einen gelungenen Übergang von Schule und Beruf sicher.

Inklusion und Integration sind Zukunftsaufgaben. Eine gute, verlässliche Schule, Betreuung der Schülerinnen und Schüler mit geistiger Behinderung sind unabdingbar. Dafür braucht der Kastanienhof in Oldenburg in Holstein ein neues leistungsfähiges und modernes Gebäude.

Die Förderung der vielfältigen Kulturangebote wird im Kreis Ostholstein im hohen Maße durch gemeinnützige Stiftungen getragen. Wir treten dafür ein, dass der Kreis weiter die Kreismusikschule und die Fahrbücherei betreibt. Im Rahmen der Kulturstiftung des Kreises sind konzeptbasierte, kulturelle Maßnahmen von Institutionen zu unterstützen. Auch die Eutiner Festspiele können sich auf unsere
Unterstützung verlassen. Lebenslanges Lernen wird unsere Gesellschaft dauerhaft prägen, dafür gilt es die Förderung der Volkshochschulen nachhaltig zu sichern.

Die plattdeutsche Sprache ist weiterhin z. B. durch Plattdeutschunterricht an den Schulen zu fördern.

Sicheres Miteinander und demografischer Wandel

Der Demografische Wandel wirkt in viele Bereiche des Lebens hinein. Nach dem Grundsatzbeschluss des Kreistages sind die Auswirkungen bei den Entscheidungen des Kreises vorrangig einzubeziehen. Die demografischen Strukturen verändern sich gerade in einem ländlichen Raum wie im Kreis Ostholstein und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger entwickeln sich zum Teil unterschiedlich weiter. Daher ist auch den Bedürfnissen der älteren Generation Rechnung zu tragen. Wir sehen dies in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinde als eine wichtige Daueraufgabe an und bedeutet, dass eine generationengerechte Anpassung der allgemeinen Daseinsvorsorge das Ziel sein muss.

Sport

Sport ist ein wichtiger Faktor der Freizeitgestaltung und der Gesundheitsvorsorge. Er stärkt den Zusammenhalt der Gesellschaft. Insbesondere Kinder und Jugendliche sowie die immer größer werdende Gruppe der aktiven Senioren wollen wir fördern. Darüber hinaus ist Sport z. B. für Menschen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund ein wichtiges Mittel zur Inklusion bzw. Integration.

Wir haben den aufgelaufenen Investitionsstau beim Sport vollständig abgebaut.Wir werden auch weiterhin die Sportförderung so ausrichten, dass ein möglicher Investitionsstau nach Absprache mit den verantwortlichen Akteuren des Sports nicht mehr entsteht.

Um den hohen Stellenwert des Sports in unserer Gesellschaft zu unterstreichen
wollen wir:

• Die Sportstättenförderung für unsere Vereine erweitert,
• Den Ausbau der Ganztagsangebote aller Schulen mit den Sportvereinen im Kreis fördern
• Die organisierten E-Sport ideell und finanziell konzeptbasiert unterstützen
• Das Lernen von Schwimmen in einer geeigneten Kooperation kreisseitig sinnvoll fördern
• Eine Anpassung der Übungsleiterpauschalen im Sinne der Inflation prüfen
• Die wertvolle Arbeit unseres Kreissportverbandes weiter unterstützt

Ehrenamt und Hilfsorganisationen 

Das Ehrenamt bildet das Rückgrat unserer Gesellschaft. Die Krisen der vergangenen Jahre und auch die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen konnten und können nur durch das Engagement unzähliger Bürgerinnen und Bürger gemeistert werden. Wir sind uns der Bedeutung dieses großartigen Einsatzes bewusst. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass eine Wertschätzung von ehrenamtlichem Engagement erfolgt.

Wir unterstützen das ehrenamtliche Engagement der Seniorinnen und Senioren, sie haben die vorhandenen ehrenamtlichen Strukturen aufgebaut. Allem ehrenamtlich Tätigen gelten unsere Anerkennung, unser Respekt und unser Dank für ihre vielfältigen Leistungen. Die Erfüllung vieler Aufgaben, insbesondere
auch im sozialen Bereich, wäre ohne ihre Leistungen nicht möglich.

Verlässliche Integration 

Zahlreiche ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger zeigen mit großem Einsatz, dass das Ehrenamt der Zivilgesellschaft in unserem starken Sozialstaat von unermesslichem Wert ist.

Unser Ziel im Rahmen der Integration ist es, die Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und / oder Verfolgung zu uns kommen und die längerfristig bei uns bleiben, gut zu integrieren. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen dabei auf einen starken Staat, der die Spielregeln des Zusammenlebens konsequent durchsetzt und die Rahmenbedingungen für Integration rechtssicher schafft.

Verlässlicher Krisen -und Katastrophenschutz sowie Feuerwehrwesen 

Helferinnen und Helfer in Katastrophen- und Krisenzeiten verdienen unseren höchsten Respekt und die CDU steht hinter jedem einzelnen von ihnen. Starkregenereignisse und extremer Schneefall verdeutlichen uns, dass wir immer für einen Katastrophenfall gerüstet sein müssen. Dem trägt die CDU Rechnung und steht zu den erhöhten Investitionen der letzten Jahre in diesem Bereich. Durch den Neubau unserer Feuerwehrtechnischen Zentrale in Lensahn sorgen wir dafür, dass wir im Bereich des Feuerwehrwesens in der Unterstützung unserer Wehren vor Ort auf dem Stand der Zeit sind.

Auch unseren Katastrophenschutz gilt es weiterzuentwickeln und zu stärken. Künftig wird es vermehrt darauf ankommen, dass die Folgen von möglichen großflächigen Stromausfällen, Schadenslagen aufgrund des Klimawandels.

Wir werden daher insbesondere den Bereich der Ausstattung weiter stärken. Die Sicherheit während des Einsatzes für alle Einsatzkräfte ist für uns eine Selbstverständlichkeit, die wir mit entsprechender Ausrüstung gewährleisten wollen. Wir sind den Feuerwehren im Kries ein verlässlicher Partner und stehen für eine stabile Finanzierung des Kreisfeuerwehrverbandes.

Verlässliche Digitalisierung

Die Digitalisierung begegnet uns überall, hat die Art, wie wir leben und arbeiten, stark verändert, und bietet gleichzeitig eine große Chance. Wir werden den digitalen Wandel mit großem Engagement unterstützen, sodass die Digitalisierung ihr Wachstumspotenzial entfalten kann. Durch planvolles Vorgehen werden wir die
Lebensqualität steigern und Wohlstand für unsere Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im Kreis beibehalten bzw. ausbauen. Die Digitalisierung kompensiert infrastrukturelle Nachteile und verstärkt spezifische Vorteile des Lebens in allen Kommunen.

Die Digitalisierungsstrategie SMART Kreis Ostholstein stammt aus der Feder der CDU und muss jetzt in der Umsetzungsphase mit Leben gefüllt werden sowie sukzessive weiterentwickelt werden.

Der zügige Ausbau des Breitbandnetzes in Ostholstein steht im Mittelpunkt, um di regionale Daseinsvorsorge für die Menschen vor Ort zu sichern und ist aktive Standortpolitik für die Bereiche unserer heimischen Wirtschaft. Die notwendige Digitalisierung mit zukunftsorientierter Glasfasertechnologie ermöglicht es, dass sich auch private Unternehmen mehr als bisher im ländlichen Raum ansiedeln.

Sichere Arbeitsplätze und starke Wirtschaft vor Ort sowie sanfter Tourismus 

Durch die Schaffung von Infrastruktur bieten wir ein gutes wirtschaftliches Umfeld für die Gründung und Ansiedlung von Gewerbebetrieben in unseren Kommunen. Wir werden die Entwicklungsgesellschaft Ostholstein (egoh) weiterhin bei der Entwicklung, Stärkung und Vermarktung des Kreises als Wirtschaftsstandort unterstützen, um somit die Wirtschaftskraft zu steigern.

Neben engagierten Unternehmen brauchen wir in Ostholstein engagierte Beschäftigte. Dabei steht die Schaffung eines attraktiven Arbeits- und Familienumfeld im Mittelpunkt. Das beginnt bei der Nahversorgung, der Mobilität und der Möglichkeit durch schnelles und sicheres Internet Homeoffice zu ermöglichen.

Wir wollen die Einführung einer Fachkräfteinitiative für Ausbildungs- und Praktikumsplätze in Ostholstein prüfen. Zudem wollen wir eine Strategie mit allen Arbeitsmarktpartnern für die Arbeitskräftesicherung erarbeiten.

Wir bekennen uns ausdrücklich zu den Standorten der Bundeswehr und der Polizei. Wir unterstützen die Aufstockung im Bereich der Bäderpolizei. 

Wir brauchen in Ostholstein Verkehrswege in einem guten baulichen Zustand und werden daher mehr Geld in unsere Kreisstraßen und Radfahrwege investieren, um unsere Strukturen für die Zukunft gut aufzustellen. Unser Ziel ist es in Ostholstein, dass wir die Voraussetzungen schaffen jeweils das beste Verkehrsmittel für die zu bewältigenden Wege zu schaffen.

Die Chancen und Möglichkeiten der Festen Fehmarnbelt-Querung wollen wir entschlossen für Ostholstein nutzen. Unser Kreis hat in diesem europäischen Großprojekt eine bedeutende Stellung, die wir wahrnehmen müssen.

Beim Bau mit Schienenhinterlandanbindung (Schienenanbindung zur Festen Fehmarnbelt-Querung) fordern wir von der Deutschen Bahn, dem Bund und dem Land Schleswig-Holstein, dass sowohl der gesetzliche wie auch übergesetzliche Lärmschutz umgesetzt wird. Wir erwarten dazu die nachhaltige Unterstützung des Bundes und des Landes.

Wir werden weiter konsequent daran arbeiten, dass der Öffentliche Personennahverkehr funktionale, barrierefrei sowie benutzerfreundlicher im Kreis Ostholstein ausgerichtet wird.

Wir werden Angebote im Rahmen der Elektromobilität z. B. durch öffentlich zugängige Ladepunkte für E-Autos fördern. Wir wollen den Einsatz von Elektrobussen beim ÖPNV erhöhen.

Eine mögliche Kommunalisierung des ÖPNVs wollen wir gutachterlich ergebnisoffen prüfen. Erst wenn wir alle Fakten zusammen haben, kann eine valide Zukunftsentscheidung getroffen werden.

Der Tourismus hat für die Entwicklung des Kreises eine hohe Bedeutung und steigert die Attraktivität für die Gäste (und auch die Lebensqualität für die Einwohnerinnen und Einwohner). Der Tourismus ist auch ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen und Investoren. Wir werden die Tourismusorte und die Tourismuswirtschaft im Kreis bei ihren Maßnahmen zur Stärkung der Qualität der touristischen Infrastruktur unterstützen. Hierzu gehört auch die bessere Erreichbarkeit der Tourismusdestinationen im Rahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs. 

Sicher Wohnen und Leben 

Die großen Herausforderungen im Wohnungsmarkt werden darin bestehen, Nachfrage und Angebot unter den Vorzeichen der demographischen Entwicklung, der gesellschaftlichen Veränderungen und den Ansprüchen an Umwelt- und Klimaschutz zusammenzuführen.

Daher wollen wir:

Mit der Wohnungswirtschaft und ihren Experten im Dialog gemeinsam mit unseren Kommunen Möglichkeiten des bezahlbaren Wohnens entwickeln sowie klimafreundliche Anreize und Fördermöglichkeiten aufzeigen. Ziel ist es, zusätzlichen bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum zu schaffen.

Dafür eintreten, dass die Inanspruchnahme von Flächen, egal für welchen Zweck,
gut abgewogen und mit Augenmaß vollzogen wird. Darauf hinwirken, dass die Verwaltung durch strukturierte Abläufe und Digitalisierung effizienter, schlanker und dienstleistungsorientiert Baugenehmigungsverfahren so deutlich weniger Zeit in Anspruch nehmen.

Ernährungssicherung durch erfolgreiche Landwirtschaft, regional und klimaschonend

Wir bekennen uns klar zur heimischen Landwirtschaft. Sie sorgt für unsere Ernährung und schützt Klima, Umwelt, Wasser und Tiere. Sie pflegt die Kulturlandschaft, erzeugt Energie und ist der Motor des ländlichen Raumes. In diesem Bewusstsein wollen wir die Wertschätzung und das Vertrauen in unsere Landwirte sowie in ihre Produkte steigern.

Unser Kreis ist geprägt durch eine landwirtschaftliche Kulturlandschaft. Effizienz in der Landwirtschaft, das dörfliche Leben und der Schutz unserer Natur sind keine Gegensätze. Der Erhalt der biologischen Vielfalt und der Gewässerschutz sind neben den vielfältigen Funktionen der Agrarwirtschaft zentrale Aufgaben für Landwirtschaft, Kreis und Gemeinden.

Die Fischerei, Küsten- oder Binnenfischerei, ist ein kulturprägendes Merkmal für unseren Kreis mit seiner Ostseeküste und den vielen Seen und Teichen. Die CDU steht an der Seite der Fischereibetriebe in unserem Kreis. Wir wollen, dass Schutzgebiete und Fangquoten in der Ostsee zu Gunsten der Fischerei europaweit vereinheitlicht werden.

Wir bekennen uns zum ländlichen Raum und setzen alles daran, die Lebens- und Arbeitsbedingungen in diesem Bereich zu verbessern. Ziel der CDU ist es, den ländlichen zukunftsfähig zu machen.

Sicherer Klima- und Umweltschutz

Der Klimaschutz ist uns im Sinne der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit ein hohes Bedürfnis. Das Klimaschutzkonzept des Kreises ist weiter zu führen und durch realistische Maßnahmen umzusetzen. Wir wollen CO2-Neutralität zielorientiert und zügig realisieren.

Wir setzen bei den Themenfeldern Moorschutz, Naturschutz und Freiflächen-Photovoltaik auf pragmatische Lösungen und konkrete Zielsetzungen. Gemeinsam mit allen Beteiligten, insbesondere dem Kreisbauernverband, wollen wir konstruktiv und zielorientiert neue Projekte voranbringen.

Die Energiewende verbunden mit der Errichtung von Windenergieanlagen setzt eine Ableitung des Stromes in Richtung Süden Deutschlands voraus. Die geplante 380 kV-Leitung von Göhl nach Lübeck würde einen Eingriff in Natur und Landschaft mit sich bringen. Wir erwarten daher, dass das Gutachten des Kreises, dass die Kritik aus der Bevölkerung und von Städten und Gemeinden aufgreift, vom Land Schleswig-Holstein und der Tennet AG in den derzeitigen Planungsprozess einbezogen wird. Das Gutachten zeigt Alternativen zu den bisherigen Planungen auf.

Die Vielzahl von eingriffsintensiven Projekten wie Feste Fehmarnbelt-Querung mit Schienenhinterlandanbindung, Windparks und eine evtl. 380 kV-Stromleitung sind verbunden mit erheblichen Auswirkungen auf Natur und Landschaft, den Tourismus, die Erholung und die Einwohner des Kreises. Wir werden daher das Ausgleichsflächen-Konzept des Kreises nachhaltig unter anderem durch ein Ausgleichsmanagement unterstützen um zum Beispiel auch den Flächenverbrauch gerade im Sinne der Landwirtschaft zu begrenzen.

Wir werden E-Busse und den Ausbau von Ladestationen für E-Mobilität unterstützen. Wir wollen zum nachhaltigen Energiekreis entwickeln. Wir wollen uns unabhängiger machen, indem wir natürliche Energieträger wie Windkraft, Biogas und Wasserstoff sinnvoll nutzen.

Wir wollen unsere Küste sowie das Hinterland angemessen und langfristige schützen. Dafür treten wir für einen angemessenen Küsten- und Hochwasserschutz ein.

Die Ostsee ist ein ebenso wertvoller wie gefährdeter und schützenswerter Lebensraum. Am Konsultationsprozess Nationalpark Ostsee werden wir uns konstruktiv einbringen. Gleichzeitig muss ein zukunftsweisender Umgang mit Munitionsaltlasten in der Ostsee sichergestellt werden.

Wir setzen uns für eine prioritäre Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit einwandfreiem Trinkwasser ein. Die Nationale Wasserstrategie muss lösungsorientiert, nachhaltig und kooperativ umgesetzt werden.

Sichere und verlässliche Kreisverwaltung

Unsere Kreisverwaltung steht durch die anhaltende Verlagerung von Aufgaben auf den Kreis vor großen Herausforderungen. Immer mehr staatliche Aufgaben und darüber hinaus werden übertragen und zunehmend sind Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen.
Das hat auch zu einem steigenden Personalbedarf geführt. Wir werden im Interesse der Bürgerinnen und Bürger geeignete Maßnahmen unterstützen, die schon heute sehr leistungsfähige Kreisverwaltung in die Lage versetzt, die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Dazu gehört nicht nur Lösung des Raumproblems durch einen Erweiterungsbau, sondern auch die Nachwuchsgewinnung und das Problem des Fachkräftemangels.

Epilog

Für die Kommunalwahl 2023 soll dieses Wahlprogramm der CDU-Kreispolitik als Leitlinie dienen. Wir bitten Sie erneut um Ihr Vertrauen für unsere verlässliche Politik, vor allem aber für die Frauen und Männer, die für die CDU Ostholstein kandidieren.

Durch die Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl / Kreistag am 22. März 2023 in Lensahn beschlossen.

V.i.S.d.P.: CDU Kreisverband Ostholstein, Wolterkamp 16, 23738 Lensahn